In seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Verkehrsausschusses des VBI hat Herr Gerald Müller, Geschäftsführer der ASPHALTA, an der inhaltlichen Gestaltung folgender Pressemitteilung mitgearbeitet. Die Quintessenz lautet:
Die Investitionskürzung im Bundeshaushalt wäre eine fatale Entscheidung für die deutsche Infrastruktur
Gemeinsam mit führenden Verbänden der Bau- und Planungswirtschaft warnt der VBI in einer Presseinformation am 20. Juni vor den Folgen einer weiteren Verschleppung von Investitionen in Bau und Modernisierung der Infrastruktur. Die Verbände kritisieren, dass das Versprechen von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf dem ersten Brückengipfel, spätestens ab 2026 jährlich 400 Brückenprojekte bei der Autobahn durchzuführen, kaum eingelöst werden kann. In den vergangenen Wochen seien zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben worden und das Bauprogramm der Autobahn GmbH werde insgesamt gestreckt.
Zudem wurde bekannt, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent von 6,2 Mrd. Euro auf 4,9 Mrd. Euro gekürzt werden soll. Diese fahrlässige Investitionspolitik werde dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt. Die Verbände warnen deshalb eindringlich davor, die Mittel für den Autobahnbau zu kürzen. Um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern, müssten im Gegenteil dringend zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde pro Jahr bereitgestellt werden.
Werde das Brückenbauprogramm nicht – wie von der Bundesregierung angekündigt – umgesetzt, prophezeien die Verbände weitere Brückenausfälle, die den Verkehr über Jahre lahmlegen würden. Die Umleitungsverkehre um baufällige bzw. gesperrte Autobahnbrücken sorgen für Verkehrschaos in den Gemeinden entlang der Ausweichrouten, belasten Anwohner und Unternehmen in den Regionen, zudem beanspruchen sie über Gebühr die Verkehrswege in den Kommunen. Die Planungs- und Bauwirtschaft verweist auch auf die wirtschaftliche Notwendigkeit: „Die Unternehmen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die von der Bundesregierung angekündigten Aufträge auch kommen.“
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